Madrid Central – eine Erfolgsgeschichte?

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Ein Beitrag von Timo Daum

Teil 1

2020 konnten viele Städte buchstäblich aufatmen – Schadstoffe durch innerstädtischen Verkehr haben an vielen Orten spürbar und messbar nachgelassen. Eine neue Studie, die gerade in der renommierten Zeitschrift Lancet Planet Health veröffentlicht wurde, kommt allerdings zu weiterhin alarmierenden Ergebnissen: Das Team um Mark Nieuwenhuijsen vom Barcelona Institute for Global Health (ISGlobal) kommt zu dem Ergebnis, dass europaweit über 50.000 Todesfälle pro Jahr verhindert werden könnten. Allerdings nur, wenn die Belastung durch Feinstaub und Stickstoffoxide auf die der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Werte gesenkt werden. Eine weitere Reduktion auf noch niedrigere Werte würde sogar das Zweieinhalbfache verhindern. Nieuwenhuijsen betont, dass

viele Städte immer noch nicht genug tun, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen.

Mit am Schlechtesten schneidet die spanische Hauptstadt Madrid ab. Hier werden gar sieben Prozent der Todesfälle auf die schlechte Luft zurückgeführt. Vor ein paar Jahren war Madrid bereits von Brüssel eindringlich gewarnt worden, etwas gegen chronisch schlechte Schadstoffwerte zu unternehmen.

 

Timo Daum ist Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe
Digitale Mobilität und hat um die Jahrtausendwende zwei Jahre
in Madrid gelebt. Er berichtet von einer kleinen Revolution in
seiner Lieblingsstadt, in der bis vor kurzem Radfahrerinnen als
Kuriosum galten und mitternächtliche Staus in der Innenstadt
zur Normalität gehörten, gar als Markenzeichen des Lifestyles
der Madrilenen gepriesen wurden.

 

Madrid Central

Daraufhin brachte die Stadtverwaltung eines der ehrgeizigsten innerstädtischen Verkehrsprojekte weltweit auf den Weg: »Madrid Central«. Kernelement der Verkehrsstrategie ist eine Null-Emissions-Zone im Zentrum der Stadt, die am 30. November 2018 eingeweiht wurde. »Madrid Central« beinhaltet 316 Straßenkilometer und umfasst eine Gesamtfläche von 4,72 Quadratkilometer. Das entspricht etwa der Hälfte der Fläche des Berliner Bezirks Kreuzberg. Insgesamt überwachen 115 Kameras die Ein- und Ausfahrt in das innerstädtische Gebiet und registrieren die Plaketten auf den Fahrzeugen.

Die Mobilitätsverordnung verbietet seit Anfang 2019 allen Dieselfahrzeugen (Zulassung vor 2006) sowie allen Benzinfahrzeugen (Zulassung vor 2000) die Einfahrt in die Innenstadt. Nur elektrische Fahrzeuge oder Hybridfahrzeuge dürfen in die Zone einfahren. Vom Befahren ausgeschlossen waren zu Beginn etwa 38 Prozent aller in Madrid zugelassenen Fahrzeuge. Wegen zu hoher Emissionen erhielten sie keine Umweltplakette  – das umfassendste innerstädtische Fahrverbot weltweit bis dato! Autofahrer:innen, die gegen die Regeln des Zentrums von Madrid verstoßen, müssen mit einer Geldstrafe von 90 Euro rechnen.

 

Erfolge und weitere Maßnahmen

Die Maßnahmen zeigten Wirkung: Die NOx-Emissionen von Fahrzeugen wurden im ersten Monat nach der Einführung um 38 Prozent reduziert, während die CO2-Emissionen um 14,2 Prozent sanken. Und der Verkehr auf der Gran Vía und Umgebung nahm in den ersten Monaten nach Einführung um 26 Prozent ab . Zudem nahm die Nutzung von öffentlichen Bussen deutlich zu – dessen Pünktlichkeit sich enorm verbessert hatte – und auch die U-Bahn-Nutzung stieg an.

Weitere Maßnahmen waren die flächendeckende Einführung von Tempo 30 oder weniger. Auch die einst mehrspurige und chronisch verstopfte Prachtstraße im Zentrum der Stadt, die Gran Vía, ist nicht wiederzuerkennen: Die Gehwege wurden dort erheblich verbreitert, sodass nur noch eine Spur pro Richtung für den privaten Verkehr übrig bleibt. Eine weitere ist dem öffentlichen Nahverkehr vorbehalten. Zusätzlich wurde die Höchstgeschwindigkeit auf der zentrumsnahen Stadtautobahn auf 70 km/h reduziert.

Foto: Manuela Carmena (Bürgermeisterin von Madrid), Inés Sabanés (Beigeordnete für Umwelt und Mobilität), José Manuel Calvo (Beigeordneter für nachhaltige Stadtentwicklung), Jorge García Castaño (Beigeordneter für Wirtschaft und Finanzen)

Akzeptanz

Die Akzeptanz dieser doch recht einschneidenden Maßnahmen war durchweg gut. Madrid Central war nur eine Maßnahme unter vielen im ehrgeizigen Programm der Stadtverwaltung. Die Förderung des Radverkehrs, das professionelle Management eines kommunalen Fahrradverleihsystems und ständige Kampagne und Beteiligungsprozesse ermöglichten dies.

In nur einer Legislaturperiode hatte es eine linke Bündnisregierung dort geschafft, die Verkehrswende auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig polarisierte das Projekt die Bevölkerung stark, und drei Parteien machten 2019 Madrid zum Wahlkampfthema. Die Liberalen wollten eine Revision, die Konservativen und die rechtspopulistische Partei VOX versprachen gar einen völligen Rückbau.

Die Gegenbewegung: Madrid 360.

Die fortschrittliche Bürgermeisterin Manuela Carmena verpasste im Mai 2019 dann auch knapp die Wiederwahl. An ihre Stelle trat ein Drei-Parteien-Bündnis der Gegner des Projekts. Zum 1. Juli 2019 wurden die Fahrverbote auch prompt aufgehoben, mit sofort einsetzenden fatalen Konsequenzen: Verkehrsstaus, Verzögerungen beim Busverkehr und überschrittene Grenzwerte manifestierten sich bereits am ersten Tag nach der Wiedereinführung. Doch es regte sich Widerstand der Bewohnerinnen und Bewohner, die trotz Sommerhitze zu Tausenden auf die Straße gingen, um für die Beibehaltung der Maßnahmen zu demonstrieren. Dutzende von Geschäften beteiligen sich an einer Kampagne zugunsten von Verkehrsbeschränkungen, die auch einige Wirtschaftsverbände unterstützen.

Auch die Europäische Union warnte sogleich, das Erreichte in punkto Luftreinhaltung und Gesundheitsvorsorge nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die EU drohte mit empfindlichen Strafen, sollten die positiven, aber noch lange nicht ausreichenden Maßnahmen von Madrid Central aufgehoben werden. Ein Madrider Richter fällte zudem Anfang Juli ein Urteil, das die neue Stadtverwaltung zwang, die Maßnahmen wieder einzusetzen.

Es bleibt für die aktuelle Legislaturperiode also die Hoffnung, dass es der populistischen Rechten nicht gelingen möge, die weltweit beachteten, wegweisenden Errungenschaften aus vier Jahren Politik des Wandels unter Manuela Carmena, zunichte zu machen. Danach sieht es aber nicht aus. Der neue konservative Bürgermeister Almeida brach sein Wahlversprechen und behielt die meisten Regelungen von Madrid Central bei, benannte es aber um in Madrid 360.

Anderthalb Jahre nach der Wahlniederlage ist klar: Im Großen und Ganzen hat Madrid Central überlebt. Teile der Maßnahmen wurden zwar von der neuen Regierung aufgeweicht. Insgesamt aber ist der Druck von der Straße, aus den Gerichten und von Seiten der EU zu stark, als dass eine vollständige Rückkehr zum status quo ante politisch durchsetzbar gewesen wäre.

Madrid ist heute immer noch eine der am stärksten schadstoffbelasteten Städte. Madrid Central ist nur eine kleine Verkehrswende-Insel in der vier-Millionen-Metropole geblieben. Aber auch die an die Innenstadt angrenzenden Bezirke haben sich in Pandemiezeiten ihren ganz eigenen Verkehrswende-Vorstoß unternommen. Dazu mehr in Teil 2 am 24.02.2021 …

Weiterführende Links:

 

 

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