Ein Beitrag von Timo Daum

Timo Daum ist Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe
Digitale Mobilität und hat um die Jahrtausendwende zwei Jahre
in Madrid gelebt. Er berichtet von einer kleinen Revolution in
seiner Lieblingsstadt, in der bis vor kurzem Radfahrerinnen als
Kuriosum galten und mitternächtliche Staus in der Innenstadt
zur Normalität gehörten, gar als Markenzeichen des Lifestyles
der Madrilenen gepriesen wurden.

Spanien, Du hast es besser!

Kommunale und landesweite Fortschritte für die Verkehrswende

Die schadstoffgeplagten Großstädte Madrid und Barcelona haben in den letzten Jahren radikale Maßnahmen zur Verkehrsreduktion unternommen. Jetzt bekommen sie Rückendeckung durch die nationale Politik.

Autogeplagtes Spanien

Spaniens Städte, insbesondere die beiden Großstädte Madrid und Barcelona, sind notorisch schadstoffgeplagt und ersticken förmlich im motorisierten Verkehr. In beiden Städten versuchten seit Jahren fortschrittliche Kommunalregierungen dem entgegenzuwirken, nicht zuletzt auf Druck der EU-Kommission, die mit Strafzahlungen drohte. In Madrid wurde daraufhin 2019 eine der strengsten Niedrig-Emissionszonen Europas eingerichtet: Madrid Central. Versuche durch eine rechtskonservative Regierung, diese wieder zu schleifen, sind bislang gescheitert.

Und Barcelona steht wie keine andere Stadt für vielfältige Verkehrsberuhigungsprojekte, die sich gegen die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs richten, von den berühmten Superblocks über den Bau einer Straßenbahn bis hin zu zahlreichen Maßnahmen im Rahmen der sogenannten guerilla urbanism (sieht z. B.: Stephen Burgen, Two-way street: how Barcelona is democratising public space).

Schützenhilfe von der Regierung: Generell Tempo 30 oder weniger landesweit

Mittlerweile gibt’s Rückenwind von der Zentralregierung für die Bemühungen der Städte und Gemeinden, die in Richtung Verkehrswende unternommen wurden. Gleich zwei Gesetze versprechen der Verkehrswende neuen Schub zu verleihen. Zunächst wurde die spanische Straßenverkehrsordnung in ihrem Artikel 50 folgendermaßen geändert: „Die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Stadtstraßen ist:

• 20 km/h auf Straßen, bei denen Fahrbahn und Gehweg auf gleicher Höhe sind,
• 30 km/h auf Straßen mit nur einer Fahrbahn pro Fahrtrichtung.
• 50 km/h auf Straßen mit zwei oder mehr Fahrspuren pro Fahrtrichtung.“

Damit gilt seit dem 11. Mai diesen Jahres auf 70 bis 80 Prozent aller Straßen innerorts in Spanien eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h oder weniger, schätzt die spanische Dirección General de Tráfico, die etwa dem Kraftfahrtbundesamt entspricht.

Alle Städte und Gemeinden in Zugzwang

Ein weiteres Gesetz, das nur wenig später vom Parlament verabschiedet wurde, unterstreicht Spaniens Anstrengungen gegen den Klimawandel. Das am 20. Mai endgültig verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, dass Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern bis 2023 Niedrig-Emissions-Zonen nach dem Vorbild Madrids einrichten müssen. Das neue Gesetz macht so viele der in Madrid erkämpften, ausprobierten und erfolgreich etablierten Maßnahmen zur gesetzlichen Richtlinie. Alle Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern – 149 Gemeinden, in denen insgesamt mehr als 25 Millionen Menschen leben – müssen bis 2023 eine Umweltzone einrichten.

Die neue Regierung hat auch eine detaillierte Regierungsrichtlinie zur Einrichtung von Niedrig-Emissions-Zonen veröffentlicht. Das Ministerium für den ökologischen Wandel und die demografische Herausforderung unter Führung von Teresa Ribera Rodríguez von den regierenden Sozialdemokraten ist dabei federführend für die Entwicklung der Regierungspolitik zur Bekämpfung des Klimawandels. Das Ministerium hat bereits einen Leitfaden für die Umsetzung dieser Maßnahmen erstellt, der die Verpflichtungen deutlich macht: Jede Stadt muss zur „Abmilderung des Klimawandels“ beitragen, also Treibhausgasemissionen reduzieren.

Verkehrswende von oben

Unter den empfohlenen Maßnahmen findet sich auch die City-Maut. Das Ministerium für Ökologische Transformation beschreibt in seinem Richtlinienentwurf zur Schaffung von Umweltzonen:

„Die Maut erscheint als wirksame Maßnahme, um (…) das Verkehrsaufkommen zu reduzieren“

Für die spanische Ministerin für Verkehr, Mobilität und Urbane Agenda ist ein Leben ganz ohne Privat-Pkw „keine Wunschvorstellung, sondern Folge der Notwendigkeit, die Auswirkungen des Klimawandels zu reduzieren und die ehrgeizigen europäischen Ziele nach Klimaneutralität zu erreichen.“ Raquel Sánchez von den regierenden Sozialdemokraten (PSOE) erkennt erheblichen Nachholbedarf spanischer Städte und nennt zwei toxische Mechanismen, die zu dieser Lage geführt hätten: „Auf der einen Seite die Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung. Zum anderen die der Stadtplanung und des privaten Fahrzeugs, beseelt von Immobilienspekulationen.” Damit macht sie auf einen Zusammenhang von Wohnungspolitik, Gentrifizierung und automobilen Zwängen aufmerksam, der in den letzten Jahren weltweit immer stärker in den Fokus auch mobilitätssoziologischer Debatten gerät.

Fazit

Barcelona und Madrid schritten mit engagierten Plänen voran. Madrid Central mit dem innerstädtisches Fahrverbot, Barcelona mit einer ganzen Strauß an Maßnahmen – jetzt zieht die Mitte-Links-Regierung nach und hat ein ehrgeiziges Gesetz für den Klimawandel etc. an den Start gebracht. In Spanien findet ein Umdenken statt, in dem sich kommunale Aktivitäten und staatliche, sowie offiziell-politische und Grassroots-Akteure gegenseitig befruchten.

Es entsteht ein fruchtbares dynamisches Wechselspiel aus kommunaler Politik, Aktivismus auf der Straße und nationaler Gesetzgebung, um die Verkehrswende in Spanien voranzubringen.

„Die Post-Corona-Stadt wird eine Post-Auto-Stadt sein“, sagte der Urbanistik-Experte Ezquiaga, der in der spanischen Hauptstadt in einer Expertengruppe mitarbeitet, die den Stadtrat von Madrid berät: „Ich sehe eine Reifung der Stadtverwalter hinsichtlich der Maßnahmen zum Auto.“ Es scheint, als seien zumindest in Spanien, ehrgeizige Verkehrswendeprojekte auf kommunaler Ebene weitgehend irreversibel, zumal wenn sie von der Zentralregierung Rückendeckung bekommen, wie es derzeit der Fall ist.