Nach der Wahl: Berlin wird Mobilitätsmuseum.

Freie Fahrt für die Außenbezirke

Die Gretchenfrage in der deutschen Klimapolitik heißt: Wie hältst Du es mit dem Auto? Die Berliner Parteien SPD, CDU und FDP haben dazu eine ganz dezidierte Meinung: Das Auto ist der Garant der individuellen Freiheit. Allen Bürgerinnen und Bürgern werden damit weiterhin der Besitz und der Zugang zum Auto erleichtert werden. Freies Parken ist garantiert und auch die Infrastruktur muss stimmen. Es werden Autobahnen gebaut. Damit aber ausreichend Platz auf den Straßen ist, sollen diejenigen, die sich immer noch kein Auto leisten können, die U-Bahnen benutzen, die werden dann auch ausgebaut.

Die Autofahrenden bleiben von jeglichen Belastungen freigestellt; eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung oder gar eine nutzerabhängige Straßengebühr werden strikt zurückgewiesen. Zwar hatten wir ja eigentlich eine rot-rot-grüne Regierungskoalition, aber still und leise haben sich CDU, SPD sowie die FDP auf eine weitere Förderung des Autos festgelegt. Als erstes konnte man noch in der alten Legislaturperiode gemeinsam eine Erhöhung der Parkgebühren verhindern und die vielen Car-, Bike- und Rollersharingangebote an die Kette legen. Zukünftig müssen sich die Anbieter der „neuen Mobilität“ um eine Sondernutzung bemühen. Während also private Autos weiter ausgiebig und unbehelligt im öffentlichen Raum abgestellt werden können, brauchen Sharingangebote zukünftig eine Genehmigung.

Das hatten wir schon mal

Wenn einer oder einem das bekannt vorkommt, dann trügt die Erinnerung nicht. Das ist exakt die Politik aus den 1950er und 1960er Jahre des Westberliner Senats: Die Zukunft der Stadt sollte darin bestehen, dass die Innenstadt zu einem riesigen Transitraum verwandelt wird. Überall Autobahnen, die als West-, Süd- der Nordtangente ausgeführt und in gigantischen Autobahnkreuzungen verdichtet werden. Die Straßenbahn wurde abgeschafft und die Menschen ohne Führerschein und eigenes Auto in die U-Bahnen gedrängt.

Bereits während der letzten Legislaturperiode haben sich CDU, FDP und SPD zur Rückkehr dieser Politik bekannt, übrigens mit freundlicher Unterstützung der AfD. Aber auch die Linke wollte das Auto als wichtiges Element der Sozialpolitik retten und war gegen eine nutzerabhängige Gebühr für die Nutzung öffentlicher Räume. Das Auto sollte für alle verfügbar sein.

Die SPD hat mit Unterstützung der CDU und FDP ganz massiv diesen Ansatz aus der Mottengeschichte der Verkehrsgeschichte geholt und dazu auch die passende Geschichte geschnitzt: Wer will denn auch schon in Kreuzberg, Friedrichshain, Mitte oder Wedding leben? Berlin ist so grün, so schön, so ruhig und wenn es ausreichend Straßenraum gibt, dann kann man auch in die City mit dem Auto zur Arbeit oder zum Shoppen fahren. In der Innenstadt an verlärmten und von Junkies bewohnten Räumen möchte man nicht gerne sein. In Marzahn-Hellersdorf, in Spandau oder in Zehlendorf lebt es sich einfach besser. Klar geht das nicht ohne Auto, denn ins Theater, ins Kino oder in die coolen Läden kommt man ja nicht mit dem Rad oder mit der U-Bahn.

Das Auto für Alle

Dumm ist nur, dass knapp die Hälfte der Berliner*innen gar kein Auto haben. Im Innenstadtbezirk Friedrichhain-Kreuzberg sind es sogar über 60 Prozent. Und was machen die Menschen in Treptow, wenn sie demnächst zugunsten einer neuen Autobahn enteignet werden? Es ist daher auch kein Problem, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen mit niedrigem Einkommen in den Innenbezirken immer noch in engen Mietskasernen und lauten Straßen wohnen. Klar gibt es schöne Szeneviertel mit vielen Touristen, aber wer will denn dort wohnen? Da ist doch ein Reihenendhaus in Rudow deutlich schöner – vorausgesetzt man verdient etwas besser, hat ein Auto, kann es umsonst parken und auf gut ausgebauten Straßen fahren.

Ok – andere Städte wie London, Paris, Rom, Madrid machen das ganz anders und befreien den öffentlichen Raum von der Blechlawine. Sie schaffen neue Aufenthaltsqualitäten und vor allen Dingen neue wirtschaftliche Optionen für ALLE. Berlin wird dagegen zur Satellitenstadt mit Autos nur noch für Wohlhabende – hätte man der SPD gar nicht zugetraut.

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